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Inhaltsübersicht
Erster Teil Allgemeine Vorschriften
(§§ 1-34)
Erster Abschnitt Geltungsbereich
§§ Begriffsbestimmung 1 Sachliche Geltung 2 Keine Ahndung ohne Gesetz 3 Zeitliche Geltung 4 Räumliche Geltung 5 Zeit der Handlung 6 Ort der Handlung 7
Zweiter Abschnitt Grundlage der Ahndung
Begehen durch Unterlassen 8 Handeln für einen anderen 9 Vorsatz und Fahrlässigkeit 10 Irrtum 11 Verantwortlichkeit 12 Versuch 13 Beteiligung 14 Notwehr 15 Rechtfertigender Notstand 16
Dritter Abschnitt Geldbuße
Höhe der Geldbuße 17 Zahlungserleichterungen 18
Vierter Abschnitt Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
Tateinheit 19 Tatmehrheit 20 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit 21
Fünfter Abschnitt Einziehung
Voraussetzungen der Einziehung 22 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung 23 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 24 Einziehung des Wertersatzes 25 Wirkung der Einziehung 26 Selbständige Anordnung 27 Entschädigung 28 Sondervorschrift für Organe und Vertreter 29
Sechster AbschnittVerfall; Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Verfall 29a Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen 30
Siebenter Abschnitt Verjährung
Verfolgungsverjährung 31 Ruhen der Verfolgungsverjährung 32 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung 33 Vollstreckungsverjährung 34
Zweiter Teil Bußgeldverfahren (§§ 35-110)
Erster AbschnittZuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde 35 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde 36 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde 37 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten 38 Mehrfache Zuständigkeit 39 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft 40 Abgabe an die Staatsanwaltschaft 41 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft 42 Abgabe an die Verwaltungsbehörde 43 Bindung der Verwaltungsbehörde 44 Zuständigkeit des Gerichts 45
Zweiter Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften
Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren 46 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten 47 Zeugen 48 Akteneinsicht der Betroffenen und der Verwaltungsbehörde 49 Verfahrensübergreifende Mitteilung von Amts wegen 49a Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde 50 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde 51 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 52
Dritter Abschnitt Vorverfahren
I. Allgemeine Vorschriften
Aufgaben der Polizei 53 (weggefallen) 54 Anhörung des Betroffenen 55
II. Verwarnungsverfahren
Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde 56 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes 57 Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung 58
III. Verfahren der Verwaltungsbehörde
Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen 59 Verteidigung 60 Abschluß der Ermittlungen 61 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde 62
IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft
Beteiligung der Verwaltungsbehörde 63 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit 64
Vierter Abschnitt Bußgeldbescheid
Allgemeines 65 Inhalt des Bußgeldbescheides 66
Fünfter Abschnitt Einspruch und gerichtliches Verfahren
I. Einspruch
Form und Frist 67 Zuständiges Gericht 68 Zwischenverfahren 69 Entschädigung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs 70
II. Hauptverfahren
Hauptverhandlung 71 Entscheidung durch Beschluß 72 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung 73 Verfahren bei Abwesenheit 74 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung 75 Beteiligung der Verwaltungsbehörde 76 Umfang der Beweisaufnahme 77 Vereinfachte Art der Beweisaufnahme 77a Absehen von Urteilsgründen 77b Weitere Verfahrensvereinfachungen 78
III. Rechtsmittel
Rechtsbeschwerde 79 Zulassung der Rechtsbeschwerde 80 Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte 80a
Sechster Abschnitt Bußgeld – und Strafverfahren
Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren 81 Bußgelderkenntnis im Strafverfahren 82 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten 83
Siebenter Abschnitt Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
Wirkung der Rechtskraft 84 Wiederaufnahme des Verfahrens 85 Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren 86
Achter Abschnitt Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen
Anordnung von Einziehung und Verfall 87 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen 88
Neunter Abschnitt Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen 89 Vollstreckung des Bußgeldbescheides 90 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung 91 Vollstreckungsbehörde 92 Zahlungserleichterungen 93 Verrechnung von Teilbeträgen 94 Beitreibung der Geldbuße 95 Anordnung von Erzwingungshaft 96 Vollstreckung der Erzwingungshaft 97 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende 98 Vollstreckung von Nebenfolgen , die zu einer Geldzahlung verpflichten 99 Nachträgliche Entscheidung über die Einziehung 100 Vollstreckung in den Nachlaß 101 Nachträgliches Strafverfahren 102 Gerichtliche Entscheidung 103 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung 104
Zehnter Abschnitt Kosten
I. Verfahren der Verwaltungsbehörde
Kostenentscheidung 105 Kostenfestsetzung 106 Gebühren und Auslagen 107 Rechtsbehelf und Vollstreckung 108
II. Verfahren der Staatsanwaltschaft
Verfahren der Staatsanwaltschaft 108a
III: Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs
Verfahren über die Zulässig des Einspruchs 109
IV. Auslagen des Betroffenen
Auslagen des Betroffenen 109a
Elfter Abschnitt Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen 110
Dritter Teil Einzelne Ordnungswidrigkeiten (§§ 111- 131)
Erster Abschnitt Verstöße gegen staatliche Anordnungen
Falsche Namensangabe 111 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans 112 Unerlaubte Ansammlung 113 Betreten militärischer Anlagen 114 Verkehr mit Gefangenen 115
Zweiter Abschnitt Verstöße gegen die
öffentliche Ordnung
Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten 116 Unzulässiger Lärm 117 Belästigung der Allgemeinheit 118 Grob anstößige und belästigende Handlungen 119 Verbotene Ausübung der Prostitution; Werbung für Prostitution 120 Halten gefährlicher Tiere 121 Vollrausch 122 Einziehung, Unbrauchbarmachung 123
Dritter Abschnitt Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen 124 Benutzen des Rotes Kreuzes oder des Schweizer Wappens 125 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen 126 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können 127 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen 128 Einziehung 129
Vierter Abschnitt Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
Verletzung der
Aufsichtspflicht in Betrieben
130
Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
Gemeinsame
Vorschriften
131
Vierter Teil Schlußvorschriften (§§ 132-135)
Einschränkung von
Grundrechten 132 Übergangsvorschriften
133 Berlin-Klausel
(gegenstandslos)
134 (Inkrafttreten)
135
Erster Teil Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt Geltungsbereich
§ 1 Begriffsbestimmung
(1) Eine
Ordnungswidrigkeit ist eine
rechtswidrige und vorwerfbare
Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes
verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt.
(2) Eine mit Geldbuße
bedrohte Handlung ist eine rechtswidrige Handlung, die den Tatbestand
eines Gesetzes im Sinne des
Absatzes 1 verwirklicht, auch wenn sie nicht
vorwerfbar begangen ist.
§ 2 Sachliche
Geltung.
Dieses Gesetz gilt
für Ordnungswidrigkeiten nach
Bundesrecht und nach Landesrecht.
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